Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Krauss-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen von Habeck gerechtfertigt werden. Von Florian Warweg.
Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen? Merz will ein 800 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur verabschieden. Im neuen Bundestag bräuchte er dafür die Linke. Macht sie mit? Es geht ums Geld. Um viel Geld. Eine Koalition aus Union und SPD wird in den nächsten Jahren enorme Summen brauchen, um ihre Investitionspläne umzusetzen. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervorgegangene Linke dürfte bei den Überlegungen, wie dieses zu beschaffen ist, eine Schlüsselrolle spielen. Quelle: Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ehen-li.2303717
Die dunkle Vergangenheit von Rheinmetall Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermittelt gerne das Bild, er gehe mit seiner Geschichte transparent um. Doch das stimmt nur zum Teil. Auf seiner Website arbeitet das Düsseldorfer Unternehmen vor allem die Zeit während des Zweiten Weltkriegs in einem Text auf. In dieser Zeit hatte Rheinmetall einen besonders hohen Stellenwert für das NS-Regime. Daher wurde es vollständig vom Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring übernommen. Diese und weitere heikle Informationen finden sich allerdings nicht im Text auf der Firmen-Website. Viel mehr beschreibt das Unternehmen, mit welchen Herausforderungen es während des Krieges zu kämpfen hatte. Demnach seien zahlreiche Arbeiter zum Fronteinsatz eingezogen worden. An ihrer Stelle hätten Frauen und Zwangsarbeiter die Rüstungsproduktion übernommen. Die Bürokratie sei jedoch nicht von Fronteinsätzen betroffen gewesen, moniert das Unternehmen. In dem Text, der die Firmengeschichte während des Zweiten Weltkriegs aufarbeiten soll, beklagt das Unternehmen, zu sehr von der Bürokratie aufgehalten worden zu sein. Quelle: t-online https://www.t-online.de/nachrichten/pano...gskonzerns.html
Kommt ein Neustart für Nord Stream 2? Einem Bericht der „Financial Times“ (FT) zufolge versucht ein Konsortium unter Führung von amerikanischen Unternehmen, das zu erreichen. Die Idee stamme von dem früheren Stasi-Offizier, Putin-Vertrauten und einstigen Nord-Stream-Chef Matthias Warnig, berichtet die „FT“ unter Berufung auf mehrere Personen, die in die Gespräche eingebunden waren. Demnach plant das Konsortium eine Vereinbarung mit Gazprom nach einem Wegfallen von Sanktionen gegen das staatliche russische Unternehmen. Warnigs Plan beinhaltet laut „FT“ die Kontaktaufnahme mit dem Trump-Team über US-Geschäftsleute als Teil der Bemühungen, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu vermitteln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu vertiefen. Unter Berufung auf Beamte in Washington schreibt die „FT“, führende Mitglieder der neuen Administration wüssten von der Initiative, sie sähen sie als Teil der Bemühungen um einen Wiederaufbau der Beziehungen zu Moskau. Der Plan würde den USA demnach beispiellosen Einfluss auf die Energieversorgung in Europa verschaffen. Es ist ein einst undenkbarer Schritt, der zeigt, wie weit Trumps Annäherung an Moskau gehen könnte. Quelle: FAZ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...-110330800.html
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04.03.2025 22:25
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