Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst. Von Gert Ewen Ungar.
[b]Asow-Vertreter mit SS-Symbolik in Deutschland – Bundesregierung windet sich und verweigert Stellungnahme https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...8a9459be89.html ========================================================================
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt. Von Florian Warweg.
Johannes Pucher vom österreichischen Standard berichtet heute: „Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“. – Es ist schon sehr seltsam. Da bekriegen sich in alter Tradition mal wieder Teile Europas mit den Russen. Die Töne und Sprüche sind grotesk: Der deutsche Verteidigungsminister schlägt vor, kriegstüchtig zu werden; die deutsche Kommissionspräsidentin der EU, Frau von der Leyen, will beim nächsten EU-Gipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen. Warum bitte nicht abrüsten? Warum schlägt sie nicht vor, sich mit Russland auf Abrüstung zu verständigen? Sind diese Personen, von Pistorius bis von der Leyen, allesamt Lobbyisten der Rüstungswirtschaft? Albrecht Müller.
Putin im O-Ton über die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodenschätze
In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen möchte. Montagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen veröffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erklärungen Putins ansehen kann, die an das Ausland – vor allem an die USA und die EU – gerichtet sind. Daher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt. Quelle: Anti-Spiegel https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-...-bodenschaetze/
Unterstützung für Kiew: Merz zögert bei Taurus-Frage für die Ukraine Als Oppositionsführer fordert Friedrich Merz die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Nach der gewonnenen Bundestagswahl gibt sich der CDU-Chef zurückhaltender. “Deutschland darf nicht Kriegspartei werden”, mahnt er. Quelle: n-tv https://www.n-tv.de/politik/Merz-zoegert...le25597954.html
Arbeitgeberpräsident unterstützt Schulden-Pläne für Militärausgaben Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger WELT AM SONNTAG. Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).
Anmerkung Christian Reimann: Der Arbeitgeberpräsident ist wohl weniger um die Sicherheit als um die in Aussicht stehenden Milliarden-Aufträge für seine „Kollegen“ von der Rüstungsindustrie besorgt. Dass die Schuldenbremse in Deutschland ein Problem darstellt, dürfte nachdenkenden Bürgerinnen und Bürger längst klar sein. Es ist aber ein entscheidender qualitativer Unterschied, ob Schulden für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Infrastruktur gemacht werden oder für militärischen Konsum (Kauf von Rüstungsgütern) und für fragwürdige Projekte zum Erhalt des Weltklimas.
GCD
GGD
DGLZ
DGD
DGF
IGPD
GPH
IGMX
CAGD
GKR-Forum
Thema drucken
03.03.2025 22:28 (zuletzt bearbeitet: 03.03.2025 22:31)
Antworten