CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rechtlichen Folgen haben, sind aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Die an Hysterie grenzende Aufregung über „Tabubrüche“ und „gefallene Brandmauern“ ist überzogen und hat erst zu dem Dilemma geführt, das wir derzeit beobachten. Man sollte das Gerede von Brandmauern lieber sein lassen – außer man will CDU und AfD noch weiter stärken. Ein Kommentar von Jens Berger.
Drittes Rezessionsjahr in Folge: Sieht Minister Habeck auch eigene Fehler, die zu dieser Entwicklung führten? https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...898c0ba741.html ========================================================================
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet auch für 2025 ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Die Stimmung sei „miserabel“. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Negativ-Dynamik. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck diese Einschätzung teilt, denn im Oktober 2024 hatte er noch im Rahmen der „Herbstprojektion“ erklärt, dass ab Anfang 2025 alles besser werde. Ebenso kam die Frage auf, ob der Minister auch eigenes Verschulden bei der aktuellen Krise sieht oder noch immer vor allem „externe Faktoren“ dafür verantwortlich macht. Von Florian Warweg.
Daniele Ganser: Der Sturz von Assad in Syrien (30.1.25) In Syrien wurde Präsident Assad am 8. Dezember 2024 gestürzt. Er floh nach Moskau. Damit endete seine 24 jährige Herrschaft. Was hat die CIA mit dem Sturz von Assad zu tun? Viel. Aber es wird nur selten in den Leitmedien erwähnt. 2011 brach in Syrien ein Krieg aus. US Präsident Barack Obama hat damals der CIA den Auftrag gegeben, im Rahmen der Operation Timber Sycamore in Syrien Rebellen zu bewaffnen und zu trainieren. Die CIA hat dafür mehr als eine Milliarde Dollar eingesetzt. Dies wurde 2017 durch die New York Times enthüllt. Gemäss dem UNO Gewaltverbot ist es illegal, in fremden Länder Rebellen, Banden oder Terroristen zu bewaffnen. Die CIA hat in Syrien ein Chaos angerichtet. Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). Quelle: Daniele Ganser, 30.01.2025[
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01.02.2025 12:13 (zuletzt bearbeitet: 01.02.2025 12:43)
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