Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen: Sind wir nicht alle ein bisschen „Putinknechte“? In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.
Bundesregierung kann kein einziges Beispiel nennen für „zunehmend erschwerten Austausch“ auf X
Ein Artikel von: Florian Warweg
Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant. Von Florian Warweg.
“Neues zur Bundestagswahl Nr. 1”: Ein Merz-Lebenslauf ohne BlackRock Wie hier angekündigt, werden die NachDenkSeiten in einer Serie bis zur Bundestagswahl über auffallende Versuche der Manipulation aufklären. Wir beginnen mit einem besonderen Stück: Im von der CDU veröffentlichten Lebenslauf von Friedrich Merz kommt sein Engagement für BlackRock nicht vor. Donnerwetter! – kann man da nur sagen. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Albrecht Müller.
Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland? Mitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Dies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”. Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Deutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter. Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn.
Quelle: Lost in Europe https://lostineu.eu/will-die-eu-ploetzli...s-aus-russland/ Anmerkung Florian Warweg: Als das BSW-Vertreter (etwa Klaus Ernst) vor einigen Wochen als Vorschlag einbrachten, wurden sie noch als „Putin-Lakaien“ diffamiert. Jetzt scheint es laut Financial Times, dass das Thema Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen auf höchster EU-Ebene und durch ranghohe deutsche Beamte angesprochen und geplant wird. „Letztendlich will jeder niedrigere Energiekosten“, wird ein hoher EU-Beamter zitiert.
Polens Duda: „Nord-Stream-Pipelines sollten abgebaut werden“ Der polnische Präsident sprach sich gegen die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland nach Westeuropa aus – selbst wenn der Ukrainekrieg beendet wird.
Anmerkung Christian Reimann: Glauben darf der polnische Präsident viel. Aber die Nord-Stream-Pipelines sind ein deutsch-russisches Projekt, über das Polen nicht entscheidet. Das wäre so, als würde der deutsche Bundespräsident von Polen fordern, auf den Verbrauch von Kohle zu verzichten. Deutschland und auch andere Staaten in Europa brauchen günstige Energie – auch wenn sie aus Russland stammen sollte.
GCD
GGD
DGLZ
DGD
DGF
IGPD
GPH
IGMX
CAGD
GKR-Forum
Thema drucken
31.01.2025 18:57
Antworten