„Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt
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Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im
Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome
Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite
des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar)
auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW,
wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies
die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten
Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor
diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die
Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als
amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das
BSW erklärt. Von Florian Warweg.



„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...97b7abdf95.html
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Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra
Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum
eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen
bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und
hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000
Unterstützern wurden bisher 1.200 Mitglieder aufgenommen. Künftig will
das BSW das Verfahren beschleunigen. Eine starke Bundestagsfraktion sei
entscheidend für Friedenspolitik und soziale Reformen. Koalitionen sind
nur unter klaren Bedingungen denkbar.




Hinweise des Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...afc2c843fe.html
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Finanzlage ist so „ernst wie nie“
Die Pflegeversicherung ist 2024 in die roten Zahlen gesackt und warnt trotz gerade erhöhter Beiträge vor größeren Finanznöten. „Die Lage ist so ernst wie noch nie“, sagte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, der Deutschen Presse-Agentur.
Mit der Beitragsanhebung zu Jahresbeginn sei das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben worden. Dies werde bestenfalls ausreichen, um die Ausgabensteigerungen in diesem Jahr auszugleichen. „Aber für 2026 reicht das dann keinesfalls mehr.“
Quelle: Handelsblatt
https://www.handelsblatt.com/politik/deu.../100103373.html

Quelle: NachDenkSeiten

Anmerkung

Apropos Pflegeversicherung.
Ich habe jetzt Stufe 1; der untersuchende Arzt hat eine Gehhilfe und einen Wannensitz befürwortet. Die Gehhilfe ist nur für die Wohnung nutzbar (Haustürtreppe) und es war 2/3 Kosten zu tragen.
Die Badewannenhilfe habe ich daraufhin erst gar nicht beantragt. Ein Holzbrett über der Badewanne mit einer angeschraubten Leiste (damit das Brett nicht verrutscht) tut es auch.
Und dann : Pflegeheim.
Ich verdiene ausreichend, aber die Kosten eines Pflegeheims (und irgendwann für 2 Personen!), nee, da bleibe ich im eigenen Häuschen wohnen, bis man mich in ein Hospiz verfrachtet.
Eine Pflegehilfe ist preiswerter und ich denke mal, ich bleibe, bis mein Hund Arno(uld) verstorben ist; die Hündin Ada(lyn) ist letztes Jahr bereits gegangen.
In einem Pflegeheim werde ich auch vermutlich kein Fernschach spielen können (PC und so und die Brieftaubenpost ist mir zu langweilig, auch würden mir meine Analysenprogramme fehlen, vom Internet ganz zu schweigen).
Arno habe ich im Garten einen Parcour gebaut,den er zusammen mit mir (unter Aufsicht meiner Frau), täglich
absolviert.