Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Warum ein Sieg von Donald Trump der Todesstoß für die Ampel wäre – und wer daran mitschuldig ist Donald Trump könnte in einer Woche US-Präsident werden. Für die Ampel wäre das ein politischer Super-GAU. Das Problem liegt auch in einem deutschen Ministerium. […] Im aufgeheizten US-Wahlkampf spielt die Bundesregierung eine heikle Rolle. Einerseits muss sie ihre Sorge über eine erratische Handelspolitik unter Trump zum Ausdruck bringen. Andererseits darf sie nicht als Wahlhelfer der Demokraten erscheinen. Dieser Balanceakt erfordert diplomatisches Fingerspitzengefühl – offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks. Und daran mangelt es vor allem im Auswärtigen Amt unter der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Denn in beiden geschilderten Auseinandersetzungen wird vor allem der eklatante Unterschied in Stil und Inhalt deutlich. Während Lindner sachlich und inhaltlich kontert, wirkt die Social-Media-Intervention aus Baerbocks Ressort anmaßend. So etwas findet nur der gut, der die Meinung teilt, nicht der Diplomat. Und das ist schwierig für die diplomatische Mission Deutschlands und ihre Chefdiplomatin – die in der kommenden Woche die Folgen ihres Stils zu spüren bekommen könnte
Trump-Berater gegenüber der Financial Times: Er will die Ukraine Europa überlassen Er prahlt oft damit, dass er den Ukrainekrieg innerhalb eines Tages beenden könnte. Laut einem Berater will Trump jedoch, dass Europa den Frieden mit Russland durchsetzt. Ein Berater des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten hat der Financial Times einen Einblick in Donald Trumps Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges gegeben, falls er nächste Woche die Präsidentschaftswahl gewinnt. Der ehemalige Präsident hat mehrfach erklärt, dass es unter seiner Führung nie zu einem Krieg in der Ukraine gekommen wäre, und behauptet, er könne ihn innerhalb von 24 Stunden beenden. Laut dem Berater will er jedoch nichts mit der Sicherung des Friedens mit Russland zu tun haben.
USA bestätigen 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich die Zahl der nach Russland entsandten Soldaten aus Nordkorea auf etwa 10.000. »Wir gehen davon aus, dass Nordkorea insgesamt etwa 10.000 Soldaten zur Ausbildung nach Ostrussland geschickt hat, die wahrscheinlich in den nächsten Wochen die russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine verstärken werden«, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Ein Teil dieser nordkoreanischen Soldaten sei bereits näher an die Ukraine herangerückt. Befürchtet werde ein Einsatz im russischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine.
Anmerkung Christian Reimann: Beweise für diese “Bestätigung” gibt es offensichtlich keine. Wenn nordkoreanische Soldaten “tatsächlich auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen, bedeute dies eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens”. Und wenn sich herausstellen sollte, dass Russlands Präsident Putin recht hat und NATO-Truppen im Einsatz sind? Wäre das keine Eskalation? Sollte bzw. würde Russland das einfach so akzeptieren? B itte lesen Sie dazu auch USA haben offenbar Belege für nordkoreanische Soldaten in Russland mit einer Anmerkung.
Die Wirtschaftsvernichtungspolitik Es ist kaum übertrieben, Deutschland als einen „ehemaligen Wirtschaftsstandort“ zu bezeichnen. Aufwärts geht es derzeit nur mit der Zahl der Firmenpleiten. Es hat schon immer wirtschaftliche Fehlentscheidungen gegeben. Menschen, also auch Politiker, sind fehlbar. Neu in der Geschichte ist allerdings, dass eine kleine Clique eine funktionierende Volkswirtschaft bewusst und systematisch zerstört und dafür seitens der veröffentlichten Meinung nur sehr zaghafte Kritik erntet. Dabei bedeutet dies, dass sehr viele von uns konkret von Armut bedroht sind und wir kollektiv auf ein Land zusteuern, in dem — wie sich schon jetzt andeutet — nichts mehr funktioniert. Warum Robert Habeck & Co. so handeln, darüber kann man spekulieren. Vielleicht sehnen sie sich nach einem komplett deindustrialisierten Land, in dem der CO2-Ausstoß gegen null geht. Sicher ist nur, dass wir dem Treiben Einhalt gebieten müssen. Wie immer mit großem Sammlerfleiß zählt der Autor hier Firmenpleiten, Pech und Pannen der wahrscheinlich schlechtesten Nachkriegsregierung auf. Vielleicht werden die zu erwartenden harten Schicksale eine neue Politikergeneration schmieden, die dem Land hilft, aus Ruinen aufzuerstehen.
Amira Mohamed Ali bekräftigt Regierungsbereitschaft des BSW Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt nach Angaben der Co-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali trotz offener Streitpunkte eine Regierungsbeteiligung in Thüringen an. Zu Vorwürfen, wonach Parteichefin Sahra Wagenknecht mit Maximalforderungen eine mögliche Regierung mit SPD und CDU in dem Bundesland aus strategischen Gründen verhindern wolle, sagte Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin: “Wir sehen ja, dass die Verhandlungen vorangehen” – in Brandenburg ebenso wie in Thüringen. “Insofern ist diese Behauptung, dass wir das nicht wollen, ja erkennbar widerlegt.” Mohamed Ali machte zugleich deutlich, dass die Bundespartei weiter auf ihren umstrittenen Forderungen zur Positionierung einer künftigen Landesregierung zum Ukrainekrieg und der Stationierung von US-Waffen in Deutschland bestehen wolle.
Amira Mohamed Ali bekräftigt Regierungsbereitschaft des BSW Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt nach Angaben der Co-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali trotz offener Streitpunkte eine Regierungsbeteiligung in Thüringen an. Zu Vorwürfen, wonach Parteichefin Sahra Wagenknecht mit Maximalforderungen eine mögliche Regierung mit SPD und CDU in dem Bundesland aus strategischen Gründen verhindern wolle, sagte Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin: “Wir sehen ja, dass die Verhandlungen vorangehen” – in Brandenburg ebenso wie in Thüringen. “Insofern ist diese Behauptung, dass wir das nicht wollen, ja erkennbar widerlegt.” Mohamed Ali machte zugleich deutlich, dass die Bundespartei weiter auf ihren umstrittenen Forderungen zur Positionierung einer künftigen Landesregierung zum Ukrainekrieg und der Stationierung von US-Waffen in Deutschland bestehen wolle.
Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.
GCD
GGD
DGLZ
DGD
DGF
IGPD
GPH
IGMX
CAGD
GKR-Forum
Thema drucken
30.10.2024 19:41 (zuletzt bearbeitet: 30.10.2024 19:44)
Antworten