Die NachDenkSeiten hatten bereits am 11. September auf der Bundespressekonferenz zu dem der Lübecker Reederei Lubeca Marine gehörenden Frachtschiff MV Kathrin nachgefragt. Dieses transportiert derzeit tonnenweise RDX-Sprengstoff an Israel, welcher vor allem für den Bau von Fliegerbomben und Raketen genutzt wird. Die versprochene „Nachreichung“ zu der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung in Bezug auf diese explosive Fracht ist nie erfolgt. Also fragten die NDS erneut nach, auch vor dem Hintergrund, dass mittlerweile selbst EU-Partner wie Malta und Portugal das Schiff sanktionierten, unter anderem mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden will. Von Florian Warweg.
Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen: Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. Von Bernhard Trautvetter.
Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter? Nato-Generalsekretär Rutte behauptet, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden. Das sei „eine erhebliche Eskalation“ – doch es fällt schwer, Rutte zu glauben. […] Denn er hat sich ausgerechnet von einer Delegation aus Südkorea “briefen” lassen! Südkorea ist aber längst in den Krieg verwickelt. Die Atlantische Allianz hat das Land schon bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 für ihre Hilfe für die Ukraine gelobt – und eine noch engere “Partnerschaft” versprochen. Seoul steht nicht allein. Im Zug des “Ramstein-Formats” haben die USA nicht weniger als 57 Länder am Krieg um die Ukraine beteiligt. Da wirkt es seltsam, wenn ein einziger neuer Player auf der Gegenseite – Nordkorea – eine Eskalation darstellen soll.
BSW-Chefin Wagenknecht weist Vorwürfe zu Einmischung zurück BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Kritik zurück, sie mische sich in die Sondierungsgespräche auf Länderebene zu sehr ein. Das Thema Krieg und Frieden könne sich ihre Partei “nicht wegverhandeln lassen.” In Thüringen haben CDU, SPD und BSW ihren Streit darüber ausgeräumt. Auch in Brandenburg steht das BSW vor Koalitionsverhandlungen, hier mit Wahlsieger SPD.
Sahra Wagenknecht und ihr devotes „Bündnis“: autoritär und destruktiv Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche über gemeinsames Regierungshandeln unmöglich. Quelle: Blog der Republik
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30.10.2024 08:21
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