Armut in Deutschland: Die aktuelle Aufrüstungspolitik ist
asozial <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8302651/270/0/1007231/6618/139582/24dece7ca2.html>
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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt
– für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe
sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein
Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln
kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden
sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser
Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.


BSW ficht das Wahlergebnis an
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...9fb93cf926.html
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim
Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der
Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses
und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner
Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf
Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene
Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls
kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar
von Tobias Riegel.


BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl: „Haben Fünf-Prozent-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit geknackt“
Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwochnachmittag reicht das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag ein. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss.
Der nach Mitgliedern kleinste Ausschuss im Parlament befasst sich dann offiziell mit dem Einspruch. Und das theoretisch so lange wie er will, wie De Masi kritisiert. „Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann“, so De Masi. „Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.“
Quelle: FR Online
https://www.fr.de/politik/mit-hoher-wahr...r-93694955.html


Auch der Erhard-Eppler-Kreis gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Ob bis dahin alles glatt läuft, darf man inzwischen bezweifeln. Nach dem Streit über den Mindestlohn und die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen bahnt sich der nächste Knall in der möglichen schwarz-roten Koalition über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Nachdem Merz sich entgegen der Haltung des noch amtierenden Kanzlers Olaf Scholz für die Taurus-Lieferung ausgesprochen hatte, widerspricht jetzt auch der Erhard-Eppler-Kreis der Haltung des wahrscheinlichen Kanzlers. In einer Erklärung, die dem Blog-der-Republik vorliegt, begründet der nach dem früheren Entwicklungshilfeminister benannte Kreis sein Nein u.a. damit, Deutschland dürfe nicht zur weiteren Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Ferner müsse alles getan werden, damit die Bundesrepublik nicht zur Kriegspartei werde.
Quelle: Blog der Republik
https://www.blog-der-republik.de/auch-de...an-die-ukraine/

Quelle: NachDenkSeiten