Europäisches Friedensprojekt am 9. Mai: „Wir wollen Frieden mit Russland und den russischen Bürgern!“
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Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die
ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen! Das sagt die
Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den
NachDenkSeiten. Dabei geht es um ein neues Friedensprojekt, das am 9.
Mai stattfinden wird. Von Marcus Klöckner.


Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...900cdf049e.html
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Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen
gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie
Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten
in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen
gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser
Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.
Laut Regierungssprecher und Auswärtigem Amt sei dies kein Problem, die
EU könne eigenständig Sanktionen verhängen. Doch die Rechtslage ist
mitnichten so klar, wie von der Bundesregierung behauptet. Von Florian
Warweg.


Der BlackRock-Agent
Mit Friedrich Merz wird das Kapital nicht mehr nur indirekt über Deutschland herrschen.
Wer vorschnell nach dem Motto „Etwas Besseres als die Ampel finden wir überall“ handelte, und brav sein Kreuzchen für die CDU auf dem Wahlzettel machte, hat seine Wahl eventuell schon jetzt bereut — noch vor Kanzleramtsantritt von Friedrich Merz. Selbst nach dem schwachen — jedoch wesentlich friedfertigeren — Kanzler Olaf Scholz ist Deutschland nicht davor gefeit, dass es weiter abwärts geht. Der Wendehalskanzler Friedrich Merz, der bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 seine zentralen Wahlversprechen brach — verschärfte Migrationspolitik und kein Lockern der Schuldenbremse —, könnte zu dem „schwarzen Felsen“ werden, an dem Deutschland zerschellt. Friedrich Merz, ein überzeugter Vertreter der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus, hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter BlackRock von Anfang 2016 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „BlackRock Deutschland“ gearbeitet. Er ist der Liebling der Globalisten, da ihm das Kapital wesentlich näher steht als das Volk, das er demnächst in Deutschland vertreten soll.
Quelle: Uwe Froschauer auf Manova

Anmerkung Christian Reimann: Statt der groß angekündigten Veränderungen gibt es mit einer Ausnahme ein Weiter so durch den Möchtegern-Kanzler Merz: Riesige Schulden für die fragwürdigen und riskanten Projekte Rüstung und Klimaschutz. Wahlkampfversprechen sind in Windeseile gebrochen worden. Wie passt das eigentlich mit der gleichzeitig geplanten Verfolgung gegen „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ zusammen?


Quelle: NachDenkSeiten