Warum behauptet der Anti-Spiegel, Selensky sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine? Ich bekomme immer wieder Mails mit der Frage, warum ich behaupte, Selenskys Amtszeit als Präsident sei abgelaufen und er sei daher nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Also will ich das erklären.
Selensky hat sein Amt als Staatsoberhaupt am 20. Mai 2019 angetreten. Gemäß der ukrainischen Verfassung hätten die nächsten Präsidentschaftswahlen am 31. März 2024 stattfinden und das neue Staatsoberhaupt am 20. Mai 2024 seinen Amtseid ablegen müssen. Aufgrund des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung wurden die Wahlen jedoch abgesagt. Selensky selbst erklärte, dass jetzt „nicht der richtige Zeitpunkt“ sei, Wahlen abzuhalten.
Die Verfassung der Ukraine sieht im Falle der Ausrufung des Kriegsrechts eine Verlängerung der Amtszeit vor, allerdings nur für das Parlament, also die Werchowna Rada. Über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten steht nichts in der ukrainischen Verfassung.