Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

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#1 | Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung datum

21.03.2025 11:30

Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
21 Mär. 2025 11:13 Uhr

Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Nachdem der Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Aushebelung der Schuldenbremse gegeben. Mit Zweidrittelmehrheit stimmte der Bundestag dafür, Rüstungsausgaben von Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist der Bundesregierung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und für den Klimaschutz erlaubt.

https://rtde.org/inland/240225-schuldenb...setzaenderung/#

Quelle: RT_DE

Anmerkung

Nun wird es uns sehr bald sehr viel besser gehen

Mit freundlichen Grüßen
franzpeter

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