Bananenrepublik Deutschland?
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Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als
Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire
Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die
Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem
Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes
Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten
ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht
hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht. Beim
jetzigen Auszählsystem kann niemand sagen, ob das BSW 4,981 oder 5,001
Prozent der Stimmen hat. Nachdem der Bundeswahlausschuss im amtlichen
Endergebnis nach Teilüberprüfungen die Zahl der Zweitstimmen bereits
um 4.277 zugunsten des BSW korrigiert hat, müsste jedem
Unvoreingenommenem klar sein, dass es sehr wahrscheinlich ist,
wohlgemerkt nicht sicher (!), dass fünf Prozent der Wähler das BSW
gewählt haben. Eine komplette Neuauszählung liegt auf der Hand. Von
Oskar Lafontaine.


Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg
So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.
Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird.
Quelle: Overton Magazin
https://overton-magazin.de/hintergrund/p...g-in-den-krieg/


Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. […]
Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es.
Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder ob politische Ziele dahinterstehen.
Quelle: Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-...eben-li.2305304

Quelle: NachDenkSeiten