Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Schuld für 48 Tote in Odessa am 2. Mai 2014 bei den örtlichen Behörden https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...00daa7be5c.html ========================================================================
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa. In den Jahren 2016 bis 2018 waren beim ECHR sieben Klagen von 28 Bürgern eingegangen. 25 der Kläger hatten Angehörige beim Brand im Gewerkschaftshaus verloren. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).
„In Europa verschärft die Politik eine Situation, die nicht von Fakten abgedeckt ist“ – das sagt Erich Vad im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Brigadegeneral a. D. warnt vor Gefahren einer europäischen Politik, die von Ideologie und Wunschdenken getrieben ist und sich von der Wirklichkeit verabschiedet. Vad, der in seinem Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ darlegt, was ein Krieg der NATO mit Russland für Deutschland und Europa bedeuten würde, fordert eine Abkehr von Illusionen und Kriegsrhetorik. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel verdeutlicht: „Krieg setzt eine politische Entscheidung voraus. Und diese Entscheidung wird in Washington und Moskau gefällt werden und nicht Europa oder Deutschland.“ Von Marcus Klöckner.
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die geplante digitale Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO sei mit „erheblichen Entwicklungsrisiken“ behaftet, der Einsatzwert überzeuge nicht und es wird vor „Investitionsruinen“ gewarnt. Zudem erfolgte die Auftragserteilung ohne reguläres Vergabeverfahren direkt an Rheinmetall. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie es sein kann, dass in Zeiten, in denen jedes Schulessen öffentlich ausgeschrieben werden muss, ein Projekt über fünf Milliarden Euro direkt vergeben wird und ob Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedenken des Rechnungshofes grundsätzlich teilt. Von Florian Warweg.
Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
BSW könnte weiter klagen: „Sind überzeugt, dass Stimmen womöglich noch in Kisten lagern“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt auch beim amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde: 4,981 Prozent sind es laut Bundeswahlleiterin. Laut dem vorläufigen Ergebnis war das BSW noch auf 4,972 Prozent gekommen; die Partei hat also Stimmen dazugewonnen. Innerhalb der Wagenknecht-Partei hatte man zuvor drei Wochen lang geprüft und nachgezählt – und dabei mehrere Fehlerquellen ausfindig gemacht. Recherchen unserer Redaktion haben gezeigt, dass dem BSW in mehreren Wahllokalen tatsächlich irrtümlich zu wenig Stimmen zugesprochen wurden. So hat es definitiv Verwechslungen mit dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland gegeben. Das hat auch die Bundeswahlleiterin festgestellt. Insgesamt fehlen dem BSW aber immer noch 0,019 Prozentpunkte, um in den Bundestag einzuziehen. Wie reagiert die Partei darauf? Quelle: FR Online https://www.fr.de/politik/bsw-koennte-we...r-93627372.html
GCD
GGD
DGLZ
DGD
DGF
IGPD
GPH
IGMX
CAGD
GKR-Forum
Thema drucken
17.03.2025 19:30
Antworten