Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.
BSW-Regierungsbeteiligung verändert Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...e378844c61.html ========================================================================
Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tatsächlich, wie zuvor angekündigt, über die Regierungsbeteiligung auf Länderebene Einfluss auf die Außenpolitik des Bundes zu nehmen? Von Florian Warweg.
Wer sprengte die Nord Stream Pipelines? Im Gespräch mit Florian Warweg Am 26. September 2022 fand ein bis heute ungeklärter Terroranschlag auf die deutsche Energieversorgung statt, als drei der vier Stränge der Nord-Stream Gas-Pipelines durch eine Sprengung zerstört wurden. Der damals amtierende US-Präsident Joe Biden hatte im Februar 2022 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer oder Truppen erneut die Grenze zur Ukraine überqueren, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie er das bewerkstelligen wolle, antwortete Biden: “Ich verspreche Ihnen, dass wir dazu in der Lage sein werden.“ Olaf Scholz stand daneben und ließ diese – unter befreundeten Staaten eigentlich ungeheuerliche – Ankündigung unkommentiert. Drei Jahre nach dieser Aussage ist der Anschlag noch immer nicht aufgeklärt, und der zuständige Generalbundesanwalt kann keine Ermittlungsergebnisse vorlegen. In meinem Gespräch mit dem Journalisten und Autor Florian Warweg geht es um die geopolitische Bedeutung der Pipelines und um die Profiteure der Sprengung. Zu letzteren gehören offensichtlich vor allem die USA, die seither zu dem bedeutendsten LNG-Importeur Europas geworden sind und damit Milliardengewinne einfahren. Laut Warweg hat „erst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines den Weg frei gemacht, um die EU und insbesondere Deutschland langfristig zu Abnehmern der US-amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu machen und den Preis auch langfristig auf einem für US-Frackinggas-Produzenten profitablen Niveau zu halten.“ Auch Polen spielt bei den Anschlägen eine sehr interessante Rolle. Genau einen Tag nach den Anschlägen auf Nord Stream weihte Polen eine eigene, von Norwegen kommende Gas-Pipeline ein. Das mediale Interesse an der Aufklärung des Terroranschlags ist laut Warweg eher mäßig. Laut Warweg zeigten anfänglich die Partei Die Linke und später BSW und AfD Interesse an einer Aufarbeitung des Terroranschlags. Artikel und Podcast Barucker [LINK] https://blog.bastian-barucker.de/nord-st...rengung-warweg/ Vortrag von Florian Warweg [LINK] https://www.nachdenkseiten.de/?p=126797
EXKLUSIV – DR. MICHAEL LÜDERS – BSW KANDIDAT In diesem exklusiven Interview spreche ich mit Dr. Michael Lüders, einem renommierten Experten für Nahostpolitik und internationalen Beziehungen. Wir diskutieren die bevorstehenden Bundestagswahlen und beleuchten dabei zentrale Themen wie die Migrationspolitik, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bewegen. Dr. Lüders, der als Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt antritt, teilt seine fundierten Einschätzungen und bietet wertvolle Perspektiven auf die aktuellen politischen Entwicklungen. Seien Sie gespannt auf ein informatives Gespräch, das wichtige Einblicke in die Zukunft Deutschlands liefert. Quelle: Deniz Karabag – Offiziell, 17.02.2025 https://www.youtube.com/watch?v=PUVtsAZmvIA
USAID: Propagandanetzwerk von WikiLeaks aufgedeckt In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald eine umfassende Recherche von WikiLeaks zu einem geheimen, von der US-Regierung finanzierten Programm namens Internews Network, das ein riesiges globales Netzwerk von Medienunternehmen geschaffen hat, um US-Propaganda zu verbreiten und in anderen Ländern zu intervenieren. Die Recherche zeigt, dass Internews fast eine halbe Milliarde Dollar an Finanzmitteln von USAID erhalten hat, wobei das Netzwerk Büros in über 30 Ländern beansprucht und von einem bedeutenden demokratischen Spender geleitet wird. Dieses Video wurde von System Update produziert und am 11. Februar 2025 auf dem Glenn Greenwald YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen. Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ein ehemaliger Verfassungsrechtler, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist und Autor mehrerer Bestseller, darunter „No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ (2014) und „Securing Democracy: My Fight for Press Freedom and Justice in Bolsonaro’s Brazil“ (2021). Greenwald wurde von The Atlantic als einer der 25 einflussreichsten politischen Kommentatoren, von Newsweek als einer der zehn besten Meinungsmacher Amerikas und von Foreign Policy als einer der 100 einflussreichsten Denker der Welt 2013 gefeiert. Er ist ein ehemaliger Prozessanwalt für Verfassungs- und Bürgerrechte. Bis Oktober 2013 war er Kolumnist für The Guardian und Mitbegründer und ehemaliger Herausgeber von The Intercept, das er 2020 verließ, um seine eigene Sendung System Update auf Rumble zu starten. Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider. Quelle: Bastian Barucker, 21.02.2025 https://www.youtube.com/watch?v=NhUGtqA4ZDc
US-Reportage über Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt weltweit für Fassungslosigkeit Eine Reportage des US-TV-Formats „60 Minutes“ setzt sich mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. Bei amerikanischen Zuschauern entzündete sich daraufhin eine Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. Vance sieht sich bestätigt. Quelle: WELT, 18.02.205 https://www.welt.de/politik/ausland/vide...ialflow_twitter
Alles nur Theater Die Europäer überbieten sich mit Militärzusagen für die Ukraine, die sie nicht einhalten können – ein Trauerspiel. Zur Poesie regen Europäische Gipfeltreffen normalerweise nicht an, aber der jüngste Gipfel in Paris machte dem Dichter Horaz alle Ehre, der einst schrieb: Patrurient montes; nascetur ridiculus mus – „Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.“ Zum Gipfel geladen hatte Frankreichs Präsident Macron als Reaktion auf die von ihm als „Elektroschock“ bezeichnete Wahl der Trump-Regierung und deren Pläne, ohne Beteiligung der Europäer über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Fürs Erste deutet alles darauf hin, dass bei dem Treffen nicht einmal eine Maus herauskam, sondern rein gar nichts. Quelle: IPG Journal https://www.ipg-journal.de/rubriken/auss...theater-1-8106/
Einstürzende Weltbilder „Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt. Quelle: TauBlog https://www.taublog.de/250220einsturzende-weltbilder
»Auch CDU-Wähler wollen keinen Krieg in Deutschland« »Da gibt es eine richtige Medienblockade«: Das BSW kämpft um den Einzug in den Bundestag. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht. (…) Wir haben es geschafft, in einer Zeit, in der alle nur noch über Waffen redeten, in den Koalitionsverträgen ein Bekenntnis zur Diplomatie und eine Kritik an der US-Raketenstationierung zu verankern. In Sachsen sind wir ausgestiegen, weil es unter anderem in dieser Frage überhaupt kein Entgegenkommen bei CDU und SPD gab. Mit Blick auf die Bundestagswahl wäre es natürlich besser gewesen, wenn es in allen drei Ländern Mehrheiten ohne uns gegeben hätte, weil wir dann die Möglichkeit gehabt hätten, zunächst in der Opposition landespolitisch Profil zu gewinnen. Es ist offensichtlich, dass wir insbesondere durch die Koalition mit der CDU in Thüringen nicht wenige Wähler enttäuscht und wieder verloren haben. Quelle: junge Welt https://www.jungewelt.de/artikel/494455....eutschland.html
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22.02.2025 11:52
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