Während die USA unter US-Präsident Donald Trump die diplomatischen und auch wirtschaftlichen Kontakte mit der Russischen Föderation wieder ausweiten, verhängt die EU, maßgeblich mitgetragen von Deutschland, weitere Wirtschaftssanktionen und beklagt, dass bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad weder ukrainische noch EU-Vertreter eingeladen waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung es im Nachhinein als Fehler ansieht, dass man beim „Friedensgipfel“ im Juni 2024 in der Schweiz explizit Russland als eine von zwei Konfliktparteien nicht eingeladen und damit einen Präzedenzfall geschaffen hatte, und ob auch Berlin plant, die massiv zurückgefahrenen diplomatischen Kontakte mit Moskau wieder hochzufahren. Von Florian Warweg.
Uns erreichte der Brief einer Großmutter zur kommenden Bundestagswahl. Sie, eine Oma aus dem Odenwald (s.o.), empfiehlt ihren Kindern und Enkeln die Wahl des BSW und begründet diese Entscheidung auf rationale und emotionale Weise zugleich. Zitat: „… sie ist die einzige Partei, die eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt.“ So ist es. – Hier also der Brief der Großmutter. Albrecht Müller.
Sind Sie wirklich empört, dass Trump und Putin über die Ukraine hinweg verhandeln? Selten hat man die deutsche und europäische Spitzenpolitik so kopflos gesehen. Es ist peinlich, wie jäh etwa der womöglich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz von markigen Taurus-Ansagen auf die Mitteilung einschwenkte, er habe J. D. Vance den Vorschlag eines „vertrauensbildenden“ Waffenstillstands unterbreitet. Irritierend bleibt der hastige, weitgehend ergebnislose Pariser Gipfel der mächtigsten EU-Staaten: Hatte man wirklich nicht damit gerechnet, dass der seit Monaten gewählte Donald Trump tun könnte, was er angekündigt hatte? Und bitter ist vor allem eins: Ein noch dazu viel besseres Ergebnis als das, was sich jetzt abzeichnet, hätte man längst haben können – mit so viel weniger Tod und Zerstörung. Über Vorschläge jenseits eines NATO-Beitritts der Ukraine hätte Moskau jederzeit verhandelt. […] An Gelegenheiten zum Innehalten hat es nicht gemangelt. Hätte „der Westen“ im Februar 2022 über eine neutrale Ukraine verhandelt, hätte es den Angriff Russlands wohl gar nicht gegeben. Quelle: der Freitag https://www.freitag.de/autoren/velten-sc...4e-531d5bfac600
Roth: Trump redet wie Putin – Sachs: Der Krieg geht zu Ende Was bedeutet das amerikanisch-russische Tauwetter für EUropa und die Ukraine? Die Meinungen gehen weit auseinander. Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht schwarz: “Das ist der Supergau.” Die transatlantischen Beziehungen, an die er wie die meisten deutschen Politiker immer fest geglaubt hat, seien zerstört. Europa sei nun “allein zuhause”, so Roth. Trump habe sich auf die Seite der autoritären Herrscher geschlagen und “das wird schmerzhafteste Folgen für uns alle haben”. Schon jetzt rede Trump wie Putin: “Das ist reiner Putin-Sprech”. Völlig anders die Einschätzung des US-Experten Jeffrey Sachs. Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre. “Er will nicht auf der Verliererstraße sein”. Quelle: Lost in Europe https://lostineu.eu/roth-trump-redet-wie...ieg-ist-vorbei/
Roman Kostenko: USA haben alle Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses liegen derzeit Waffen auf Eis, die zum Verkauf an die Ukraine bestimmt sind. Quelle: Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/news/usa...oppt-li.2300680
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21.02.2025 20:06
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