Seit in den USA eine neue Regierung an der Macht ist, die das Motto „America first“ etwas anders als ihre Vorgängerregierungen definiert, herrscht bei den Falken in Europa nackte Panik. Europa sei geopolitisch nun auf sich allein gestellt, doch die „Selbstverzwergung“ der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die neuen Schuhe noch eine Nummer zu groß seien. Mehr Geld für die Rüstung, so die dahinterstehende Logik, und dann klappt es bald auch wieder mit der Rolle als Weltmacht – diesmal sogar ohne die USA. Wer so spricht und denkt, beleidigt die Geschichte und zeigt wenig Fantasie, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Europa, oder besser dessen Staaten, sind spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg keine Weltmächte mehr und es wäre nicht nur für die Europäer, sondern für die gesamte Welt auch besser, wenn sich daran nichts ändert. Ein Kommentar von Jens Berger.
Sie gackerten alle durcheinander, die Scholzens, die Baerbocks, die Merzens usw. Was war passiert? Der oberste Ami will mit dem obersten Russen reden, der Selenskyj sei ein Diktator!, meint er. Sowas darf man doch nicht sagen, wir wollen doch weiter Waffen liefern und den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Und überhaupt: Uns mitten im Spiel den Feind zu klauen, ist unverschämt. Wo bleiben da unsere westlichen Werte? Albrecht Müller.
Dass der US-Milliardär Elon Musk die AfD fördert, ist bekannt. Und dass ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Wahl dieser Partei aufruft, hätte man vor einiger Zeit noch nicht erwartet. Zum Dank verlangt die AfD mittlerweile Militärausgaben von über 230 Milliarden Euro jährlich, von denen die meisten an die US-Rüstungsfirmen gehen würden. Aber welches Verhältnis hat eigentlich die Linkspartei zu US-Milliardären? Von Oskar Lafontaine.
Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket für militärische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl? https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...b2ca6fab52.html ========================================================================
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeitenwollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.
Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Trump zertrümmert die westlichen Erzählungen zur Ukraine <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8151098/270/0/1007231/6643/128577/20ac9f7378.html> ========================================================================
Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Konflikt in Osteuropa: Stellenabbau in Kiew Derweil berichtet der britische Daily Telegraph über angebliche Einzelheiten des Trumpschen Vorschlags für ein Rohstoffabkommen mit Kiew. Es sichere Washington faktisch ein Vorkaufsrecht auf sämtliche mineralischen Produkte der Ukraine auf unabsehbare Zeit zu, außerdem das Eigentum an den Häfen, Airports und anderer Infrastruktur. Sollte die Ukraine gegen den Willen der USA ihre Ressourcen mit anderen Ländern teilen, müsse sie den USA Schadenersatz zahlen. Die Zeitung nennt das Abkommen »neokolonial« und »schlimmer, als es der Vertrag von Versailles für Deutschland gewesen« sei. Kiew verlangt Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf, der in der ukrainischen Öffentlichkeit auf breite Ablehnung gestoßen ist. Quelle: junge Welt https://www.jungewelt.de/artikel/494369....au-in-kiew.html
Berlin und der Antisemitismus (II) Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich. Quelle: German Foreign Policy https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9875
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20.02.2025 22:11
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