Das, worauf so viele gewartet haben, ist eingetreten. Donald Trumps Telefonat mit Wladimir Putin war der erste ernsthafte Schritt zur Normalisierung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das Gespräch hat jedoch auch viele auf beiden Seiten der globalen Front erschreckt, vor allem diejenigen, die eine Art „schlechten Deal“ befürchten. Es zeigt auch, wie holprig der Weg zum Frieden ist. Wir haben die Chancen analysiert und uns dabei vor allem auf die Dilemmata konzentriert, denen der Kreml gegenübersteht. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tatsächlich, wie zuvor angekündigt, über die Regierungsbeteiligung auf Länderebene Einfluss auf die Außenpolitik des Bundes zu nehmen? Von Florian Warweg.
Die Grünen und der neue deutsche Militarismus In den 80ern mischten die Grünen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute gehören grüne Politiker zu den lautstärksten Befürwortern der Aufrüstung. Was ist da passiert? […] Wer der außenpolitischen Entwicklung der Grünen folgt, kann über die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zufällig, sind doch grüne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. […] Die Einbindung von Führungskräften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die grüne Partei, die einst für die Auflösung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement für deren Erweiterung und die Militarisierung der Außenpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Grünen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken. Quelle 1: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke) https://www.berliner-zeitung.de/politik-...smus-li.2294266 https://www.thenation.com/article/world/...ens-militarism/
Praktizierte Demokratie: Wenn Wahlen etwas nicht verändern sollen … Drei Schicksalswahlen markieren fundamentale Brüche deutscher Geschichte und waren doch nur vorprogrammiert. Demokratische Wahlen und die Unantastbarkeit der Verfassung, heute also des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, gelten als die unverrückbaren Eckpfeiler der Demokratie. Dass dieses Grundgesetz (GG) mittlerweile 68 mal verändert wurde, in Kleinigkeiten wie in großen Fragen des Anschlusses respektive Beitritts der DDR-Bundesländer (1990), der Einführung der Wehrpflicht (1955), der Integration eines Notstandsrechts (1968), das die Bundesrepublik zu einem kriegsfähigen Machtsystem nach außen wie nach innen macht, oder in der Kastrierung des Asylrechts (1993), wird meist großzügig übersehen. Nicht aber die aus dem Grundgesetz abgeleitete „wehrhafte Demokratie“, die ebenso gern rechts- wie linksextremistische Bestrebungen trifft, egal, ob sie es sind oder nicht. Quelle: Hintergrund https://www.hintergrund.de/politik/inlan...aendern-sollen/
Solidarisch in den Untergang – Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte Die „persönliche Botschaft“ der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in München zeigt exemplarisch die Unfähigkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen für Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist. Quelle: Norbert Häring https://norberthaering.de/news/gew-zu-muenchen/
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17.02.2025 18:44
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