Der Handelskrieg, den US-Präsident Trump gegen den Rest der Welt führt, geht in die nächste Runde. Ab März wollen die USA auf sämtliche Stahl- und Aluminiumimporte pauschal 25 Prozent Zölle erheben. Betroffen davon sind vor allem Kanada und Mexiko. Die EU kündigt derweil großspurig harte Gegenmaßnahmen an, die bei näherer Betrachtung aber eher Maßnähmchen sind, mit denen Brüssel dann auch schon sein Pulver verschossen hat. Strategisch steht man nun in einer Sackgasse mit dem Rücken zur Wand. Trump ist gewillt, die Zollpolitik als politisches Druckmittel einzusetzen, wird dies auch künftig tun und hat noch einige Trümpfe in der Hinterhand. Solche hat die EU nicht, da sie sich in den letzten Jahrzehnten ohne Not von den USA abhängig gemacht hat. Von Jens Berger.
Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden: Das Gespräch zwischen Putin und Trump ist darum sehr zu begrüßen. Zusätzlich wird nochmals überdeutlich, wie verfehlt und sinnlos die deutsche Politik der Kriegsverlängerung und Waffenlieferungen und der in Kauf genommenen Toten und Verletzten, der ausgelösten Fluchtbewegungen und der verbrannten Milliarden der letzten Jahre war. Der destruktive Charakter des Vorgehens war von Beginn an voraussehbar, umso unmoralischer war diese Politik. Klar ist auch: Die USA haben den Ukrainekrieg nicht nur eingeleitet, sie haben ihn jetzt auch „gewonnen“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Schaffen wir es, das Ziel zu erreichen? Es geht um ein „NATO-Ziel“. Viele Medien „berichten“ über höhere Verteidigungsausgaben, die die NATO von Deutschland voraussichtlich verlangen werde. In den Berichten gebrauchen Redaktionen immer wieder den Begriff „Ziel“. Gerade fragt die Tagesschau: „3,6 Prozent für Deutschland als neues NATO-Ziel?“ Ist den Redakteuren klar, dass sie sich einer propagandistischen und manipulativen Sprache bedienen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...0eaad2cf0d.html ========================================================================
Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeitenwollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte. Von Florian Warweg.
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.[1] Von Werner Rügemer.
Pete Hegseth in Brüssel: „Die Nato muss tödlicher werden“ Wie geht es weiter mit den amerikanischen Hilfen für die Ukraine? Bei einem Treffen in Brüssel erhoffen sich Verteidigungsminister der Kontaktgruppe Antworten von ihrem neuen US-Kollegen. Bei seinem ersten Besuch in Brüssel als neuer US-Verteidigungsminister hat Pete Hegseth von der Nato einen Kurswechsel gefordert. Im Onlinenetzwerk X postete er ein Foto seiner Ankunft im Nato-Hauptquartier kurz vor einem Verteidigungsminister-Treffen. Dazu schrieb er, die Nato müsse eine „stärkere, tödlichere Kraft“ werden, und kein „diplomatischer Club“ sein. Quelle: Berliner Zeitung https://www.berliner-zeitung.de/news/us-...rden-li.2294753
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Die NATO wird täglich tödlicher. Genau gesagt wird sie täglich mehr und mehr zur tödlicheren Gefahr für uns Bürger in den NATO-Staaten. Von den Kriegsbesoffenen kann ich keinerlei Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Bevölkerung erkennen. Und die U$A liegt weit weg jenseits des Atlantiks.
Krieg um die Ukraine: Zwei neue Hardliner bei der Nato Nach dem Machtwechsel in Washington sah es zunächst so aus, als würde die Unterstützung für die Ukraine nachlassen. Doch bei der Nato zeigt sich ein ganz anderes Bild. Quelle: Lost in Europe https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine...r-bei-der-nato/
Keine Stimme für Kriegstreiber bei der Bundestagswahl Mit dem Wahlzettel gegen die Kriegshetzer in der Ukraine und in Gaza. Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Was uns eint, ist die Sorge um die Eskalation der Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Russland. Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden, so groß wie jetzt. Quelle: Gela-News https://gela-news.de/keine-stimme-fuer-k...-bundestagswahl
Mistgabeln für Milliardäre Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet, könnte das nicht nur für die Welt als Ganzes, sondern auch für die Superreichen böse enden. „Warum wollt ihr die Welt nicht ändern, bevor sie kommen?“, fragte Erich Kästner in seiner „Ansprache an Millionäre“. Und malte einen Volksaufstand mit für die Reichen tödlichem Ausgang an die Wand. Heute sind Millionäre eher die kleinen Fische unter den Hochmögenden. Man muss, wenn man über Reichtum spricht, noch ein paar Nullen dranhängen. Der Autor sieht schwere Wetter aufziehen. Denn die Spaltung in sehr arm und sehr reich hat sich seit den Tagen Erich Kästners eher verschärft. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, könnte es zum großen Knall kommen. Und noch immer fällt den Absahnern dazu nicht viel mehr ein als steuerlich absetzbare, publicityträchtige Wohltaten als Feigenblatt. Es müsste nicht einmal Edelmut sein, was Milliardäre dazu bewegen könnte, umzudenken. Vielleicht wäre es aber besser, wenn sie es zum Selbstschutz tun. Und möglichst bevor es zu spät ist. Quelle: Manova https://www.manova.news/artikel/mistgabeln-fur-milliardare
Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert sie unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Quelle: Norbert Häring https://norberthaering.de/propaganda-zen...sen-aerger-ein/
Zu guter Letzt: Petition: Dänemark könnte Kalifornien kaufen In der Debatte über die vehement geäußerte Absicht von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen, gibt es nun einen Gegenvorschlag aus Dänemark: Eine Petition schlägt vor, dass Dänemark Kalifornien kauft. „Haben Sie jemals auf die Karte geschaut und überlegt, was Dänemark braucht? Mehr Sonnenschein, Palmen und Rollerskates. (…) Es gibt die einzigartige Möglichkeit, diesen Traum real werden zu lassen: Kaufen wir Donald Trump Kalifornien ab!“, zitiert der „Guardian“ aus der Petition, die bereits von mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet wurde. Quelle: ORF https://orf.at/stories/3384602/
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15.02.2025 17:32
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