Der Aurubis-Fall ist auch deshalb interessant, weil solche Beschwerden mindestens vorläufig nicht mehr möglich wären, sollte das Lieferkettengesetz abgeschafft werden, wie es Union und FDP im Bundestagswahlkampf propagieren.
Habeck will Gesetz vorerst aussetzen
Dieses Gesetz ist seit 2023 in Kraft und gilt für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigte. Wirtschaftsverbände haben es stets bekämpft, angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kritisieren viele Firmen jetzt den angeblich zu hohen Verwaltungsaufwand. Union und FDP wollen die Regulierung deshalb wieder abschaffen, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich im Wahlkampf kritisch und wollte das Gesetz vorerst aussetzen. Allerdings: Ab 2027 soll eine ähnliche EU-Richtlinie in Kraft treten, die Deutschland anwenden muss – wenn sie nicht vorher aufgeweicht wird. Ohne derartige Gesetze gäbe es keine Beschwerden, wie sie CIR nun gegen Aurubis einreicht.