Bundesregierung bezeichnet israelisches Vorgehen in Syrien erstmals als „völkerrechtswidrig“
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...2aca9e7955.html
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Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz
offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem
Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige
Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit
Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben
werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch.
Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die
Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von
territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert
hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für
seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel
Avis. Von Florian Warweg.



Der Zechpreller: 75 Millionen bezahlen Lauterbachs Klinikreform – er selbst nicht
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...faa307faac.html
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Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen,
das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten
sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte
die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben
verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber
bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der
Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher



Hinweise des Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8...50c7825d33.html


Rubio will „deutsche Abhängigkeit“ von den USA beenden
Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat im ersten Interview seiner Amtszeit die transatlantische Partnerschaft mit klaren Worten hinterfragt. „Deutschland oder Frankreich geben nicht genug für die nationale Sicherheit aus“, sagte der US-Republikaner im Gespräch mit der populären, rechtskonservativen Podcasterin Megyn Kelly.
Quelle: Handelsblatt
https://www.handelsblatt.com/politik/int.../100104743.html


Anmerkung Christian Reimann: Die neue Trump-Regierung möchte die Abhängigkeit Deutschlands von den USA nicht beenden. Sie fordert mit klaren Worten, dass auch Deutschland mehr Geld für das Militär ausgibt – auch wenn dafür Kürzungen bei den Sozialsystemen nötig sind. Profitieren würden dann insbesondere Rüstungskonzerne in den USA. Wer die Abhängigkeit von den USA beenden möchte, sollte besser u.a. den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Rausschmiss der US-Truppen aus Deutschland – und aus ganz Europa – fordern: Ami go home!.


Habecks Ministerium sieht Deutschland auf dem richtigen Weg – Firmen wollen weg
Der Glaube, dass die Wirtschaft die Energiewende braucht, hat trotz der dramatischen Konjunkturkrise nicht gelitten. Energie ist in Deutschland so teuer wie in kaum einem anderen Land in Europa, auch Dunkelflauten setzen den Firmen zu. Die Industrieproduktion ist im Sinkflug, vor allem der energieintensiven Industrie geht es so schlecht wie seit Jahren nicht (siehe Grafik). Aber Habecks Ministerium beharrt darauf, auf dem richtigen Kurs zu sein und mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft etwas Gutes zu tun.
Quelle: Focus Online
https://www.focus.de/finanzen/news/wachs..._260681252.html


Robert, der Retter
Mit außergewöhnlicher Unverfrorenheit beansprucht Robert Habeck weiterhin die Verfügungsgewalt über die deutsche Wirtschaft, die er selbst nahezu zerstört hat.
Quelle: Uwe Froschauer in Manova
https://www.manova.news/artikel/robert-der-retter


40.000 Euro von Ex-Banker: CDU-Großspende monatelang nicht gemeldet
Ein ehemaliger Investmentbanker und Lobbyist spendete der CDU 40.000 Euro. Doch die gesetzlich vorgeschriebene Meldung ließ acht Monate auf sich warten. Die Partei will sich nicht äußern. Was steckt dahinter?
Die Spende, die die CDU am 8. Januar 2025 bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas meldete, war ungewöhnlich. Denn sie verstieß gegen das Gesetz.
Es geht um 40.000 Euro, die die CDU von einer Privatperson aus Frankfurt am Main erhalten hat.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien Spendensummen von mehr als 35.000 Euro “unverzüglich” bei der Bundestagspräsidentin melden. Doch die CDU ließ sich viel Zeit: Vom Eingang der Spende am 26. April 2024 bis zur Anzeige beim Bundestag dauerte es mehr als acht Monate.
Mehr als 50 Lobbytermine mit der Regierung
Spender ist Christoph Brand, bis 2014 Partner und danach Berater der Investmentbank Goldman Sachs.
Quelle: abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...-nicht-gemeldet

Quelle: NachDenkSeiten