Steinmeier löst Bundestag auf – Weg zu Neuwahlen frei
27 Dez. 2024 11:15 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Der Weg zu Neuwahlen ist damit frei. Die Bundestagswahl ist auf den 23. Februar angesetzt. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren.


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Zitat

Ob es allerdings gelingt, in Deutschland stabile Regierungsverhältnisse zu etablieren, ist fraglich. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich sind die Zeiten politischer Stabilität vorbei. In Deutschland sind die Voraussetzungen ähnlich schwierig. Die etablierten Parteien wollen an der Unterstützung der Ukraine festhalten. Gleichzeitig müssen die EU-Schuldenregeln eingehalten werden. Obendrein sind dringend umfassende Investitionen notwendig, um nicht weiter zurückzufallen. Die durch das Sanktionsregime verursachten hohen Energiepreise belasten die deutsche Wirtschaft und die Haushalte. Viel Spielraum ergibt sich auch für eine neue Regierung nicht, die am konfrontativen Kurs gegenüber Russland festhält.

Quelle: RT_DE