Es wirkt wie ein „Gründungsdokument“ für den dritten Weltkrieg: Die gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens zu den „sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas“ hinterlässt Entsetzen. Die ohnehin seit Langem aufgehende Saat der Konfrontation zwischen Russland und NATO wird noch weiter gedüngt. Ein zeithistorisches Dokument liegt vor, das in seiner diplomatischen Ignoranz, seiner inhaltlichen Einfältigkeit und seiner politischen Unverantwortlichkeit zum Abbild einer Politik geworden ist, die in den Abgrund des Kriegs führt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream: Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“. Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt. Von Florian Warweg.
Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun „vollkommen kompromittiert“, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr überraschend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Anmerkung Christian Reimann: Vor etwa drei Jahren schrieb Albrecht Müller Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert. Aus RT Deutsch wurde inzwischen RT DE, sonst ändert sich nichts. Solche Aussagen sind in den deutschen Mainstreammedien kaum oder gar nicht zu finden. Die deutsche Blase aus Medien und Politik wirkt. Demonstrationen und friedlicher Protest gegen eine solche Wohlstand gefährdende Politik wären geboten. Bitte lesen Sie dazu auch Wegen Sanktionen der USA gegen Gazprombank: Türkei kann russisches Gas nicht mehr bezahlen mit einer Anmerkung.
Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück
Werbung für Hilfe gegen „Hasskriminalität“ könnte verschiedenen Politikern zum Verhängnis werden. Funktionsträger, die auf Meldeportalen wie „So Done“ dazu aufrufen, Beleidigungen mitzuteilen, droht juristischer Gegenwind. Dies bekommt jetzt NRW-Ministerpräsident Wüst zu spüren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beugt sich im Streit um Werbung für die Meldestelle „So Done“. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete am 26. November eine Unterlassungserklärung, die WELT vorliegt. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“, auch dann nicht, „wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken“ geschehe.
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28.11.2024 19:26
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