AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?
15 Nov. 2024 07:00 Uhr

Dass eine Partei für verfassungswidrig erklärt und verboten wird, für die fast jeder fünfte Deutsche zu stimmen bereit ist, klingt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat absurd. Aber hat sich Deutschland nicht inzwischen weit von Grundsätzen entfernt, die noch vor wenigen Jahren unverrückbar schienen?


https://freeassange.rtde.live/inland/225...-bloesse-geben/


Zitate

Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot regelt Artikel 21 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger", heißt es darin, "darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Nichts in den Statuten und Programmen der AfD, in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre oder Mandatsträger, der prominenteren jedenfalls, oder gar deren Handlungen gibt etwas in diesem Sinne her. Es muss einem nicht gefallen, was die AfD als politische Programmatik vor sich herträgt, das Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann man in sie nur mit sehr viel bösem Willen – nennen wir es Sicherheitsdenken – hineininterpretieren. Einen Unterschied zur Programmatik der CSU in den Neunzigern oder jener des rechten Flügels der CDU, bis Angela Merkel diesem Flügel der Garaus machte, muss man schon mit der Lupe suchen.[/b]


Ob Zufall oder nicht, es bahnte sich lange an und kippte vollends mit der sogenannten "Corona-Krise". Nicht nur die Masse zeigte – von irrationaler Angst getrieben – eine überaus hässliche Fratze und wie dünn die zivilisatorische Schicht des modernen Menschen doch ist. Auch Juristen, von den ganz großen bis zu ganz kleinen, fielen der Panik anheim, und es verschob sich etwas in ihren Köpfen, nachhaltig.


Quelle: RT_DE

Anmerkung

Man sollte es den Versuch der Beseitigung von parlamentarischer Opposition nennen.