Friedrich Merz plötzlich offen für Grundgesetzänderung
14 Nov. 2024 13:53 Uhr

Bisher war Friedrich Merz (CDU) strikter Verfechter der Schuldenbremse. Nun gibt er seinen Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung auf Der Grund ist: Für den Fall der Regierungsübernahme wäre er zur Einhaltung gezwungen. Die Finanzierung und Verlängerung des Ukraine-Krieges wäre unmöglich.
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Zitat

Der Hintergrund des Sinneswandels ist offensichtlich: Im Fall eines Regierungswechsels sieht sich auch Merz den Einschränkungen der Schuldenbremse ausgesetzt. Die Schuldenbremse funktioniert faktisch als Wachstumsbremse, denn ohne Investitionen lässt sich kein Wachstum generieren. Investitionen vor allem im großen Maßstab sind in der Regel aber schuldenfinanziert. Dass Merz allerdings Investitionen in Deutschlands marode Infrastruktur plant, ist fraglich. Bisherige Regierungen unter CDU-Beteiligung haben das abgelehnt. Der Hauptgrund dürfte daher sein, dass die Schuldenbremse die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges verhindert.

Quelle: RT_DE


Anmerkung

So ein Cleverle!