Marginalisierung der EU und Deutschlands
Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren
Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?


https://anti-spiegel.ru/2024/warum-merz-...land-riskieren/


Zitate

Dummheit ist daher meiner Meinung nach nicht der Grund für die gemeingefährlichen Erklärungen, die Kallas und Merz in diesen Tagen abgegeben haben. Ich denke, der Grund ist, dass sie aus einer gewissen Gewohnheit heraus nicht mehr verstehen, dass ihre Entscheidungen Folgen haben können, die sie auch selbst zu spüren bekommen könnten.

Politiker im Westen tragen schließlich keinerlei Verantwortung für ihre Entscheidungen. Als der deutsche Verkehrsminister beispielsweise den Konzernen in einem Vertrag, von dem er wusste, dass er illegal war, hunderte Millionen Euro zugeschoben hat, ist er deswegen nicht wegen Untreue im Gefängnis gelandet, wie es jedem Manager in einem solchen Fall ergangen wäre. Die Liste derartiger Beispiele ist lang und sie zeigt eines: Westliche Politiker wissen, dass ihre Handlungen für sie persönlich keinerlei Folgen haben.


Die Bundesregierung unter Scholz hat in kürzester Zeit das Kunststück fertig gebracht, die gesamte außenpolitische Autorität Deutschlands zu vernichten. Das begann sofort bei den Antrittsbesuchen von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck in den USA. Außerhalb des Westens ist es unvergessen, wie US-Präsident Biden bei der Pressekonferenz mit Scholz im Februar 2022 offen sagte, die USA würden Nord Stream ein Ende bereiten, egal, was Deutschland über die Zerstörung seiner milliardenschweren Energieinfrastruktur denkt. Und Scholz stand wie ein Schuljunge daneben, ohne irgendwie auf diese eigentlich unvorstellbare Aussage Bidens zu reagieren.


All das klingt banal und ist nicht neu, aber es hat einen wichtigen Effekt. In den letzten zwei bis drei Jahren haben deutsche und europäische Politiker vor allem eines gelernt, nämlich, dass ihre Aussagen im Grunde vollkommen egal sind und keine Folgen haben, weil kaum jemand sie noch ernst nimmt.

Wenn man sich das vor Augen führt, dann wird verständlich, warum ein deutscher Oberst a.D. Kiesewetter fordern kann, Moskau zu bombardieren, und warum eine Strack-Zimmermann ohne Unterlass für Krieg trommelt: Sie wissen, dass ihre Aussagen keinen Einfluss auf die internationalen Entwicklungen haben, aber sie befriedigen mit dieser Stimmungsmache ihre Auftraggeber in der Rüstungsindustrie, die sich aufgrund dieser Rhetorik und ihrer innenpolitischen Wirkung über mehr Aufträge freuen dürfen.

Und eine Baerbock kann bei internationalen Veranstaltungen davon reden, die EU sei im Krieg mit Russland, ohne dass irgendjemand ernsthaft befürchten würde, Russland könnte diese – immerhin von der deutschen Außenministerin!!! – offen verkündete Kriegserklärung so ernst nehmen, dass Baerbocks Aussagen tatsächlich zu einem Krieg mit Russland führen könnten.



Die Politiker in Europa haben sich in den letzten Jahren endgültig und vollständig daran gewöhnt, dass sie nichts mehr zu melden haben, weil für Europa inzwischen alle wichtigen Entscheidungen ganz offen in Washington getroffen werden. Und wenn man nichts mehr zu melden hat und auch nicht mehr ernst genommen wird, braucht man bei seiner Wortwahl auch nicht mehr so vorsichtig zu sein, wie es frühere europäische Politiker noch sein mussten.

Die Gefahr dabei ist, dass diese europäischen Politiker in diesem Rhythmus dazu übergehen, nicht nur dummes und gefährliches Zeug zu erzählen, sondern es auch umzusetzen. Dann allerdings würden sie schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Aber dann wäre es zu spät.



Gleichzeitig wollen zumindest die US-Demokraten und die hinter ihnen stehenden Transatlantiker den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen, weil das nach ihrer Logik Russland schwächt, was ja deren offiziell verkündetes, oberstes Ziel ist. Da der Krieg bis zum letzten Ukrainer inzwischen Realität ist, brauchen die USA dazu „frisches Menschenmaterial“. Diese Kreise in Washington hätten sicher nichts dagegen, wenn andere europäische Staaten in den Ukraine-Krieg einsteigen, solange das kein Fall für die NATO wird, der die USA in diesen Krieg hineinziehen würde. Das ist nicht meine Interpretation, das wird in Washington ganz offen gesagt.


https://anti-spiegel.ru/2024/council-on-...r-ohne-die-usa/


Wenn Friedrich Merz nun im Interview gesagt hat, als Kanzler wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen, dann ist das hoffentlich nur wieder so ein folgenloser Satz von einem, den außerhalb des Westens sowieso niemand ernst nimmt.

Wenn Merz allerdings der Meinung sein sollte, er könne das auch umsetzen und sich dabei auf die USA als Schutzmacht verlässt, dürfte er sein blaues Wunder erleben, denn die USA wollen nun einmal keinen Krieg mit Russland – und zwar erst recht nicht, wenn Trump an der Macht ist -, aber nach den Ukrainern auch noch die Deutschen im Krieg gegen Russland zu verheizen, die Idee dürfte für viele in Washington einen gewissen Charme haben…

Quelle: Anti-Spiegel