Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie leider mittlerweile Standard, alles andere als neutral. Allein die Tatsache, dass der Gipfel in Russland unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten stattfand und Putin den Gipfel nutzte, um dem Westen seine angebliche „Isolation“ vorzuführen, war Grund genug, die BRICS erneut als Truppe von Autokraten zu diffamieren. Als dann auch noch der UN-Generalsekretär António Guterres an dem Gipfel teilnahm, war zumindest in der deutschen Medienlandschaft buchstäblich die Hölle los. Von Alexander Neu.
Mathias Richling verliert nach 28 Jahren seine TV-Show beim SWR. Sparmaßnahmen werden als Begründung genannt. Am 10. Dezember wird der Vorhang der Mathias-Richling-Show zum letzten Mal fallen. Da ist es nachvollziehbar, dass Richling seinen Fans etwas für deren „Archiv“ hinterlassen möchte. Von Anette Sorg.
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen Bis vor einigen Tagen war Ruth Brand kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe als Bundeswahlleiterin ist schon weitaus geläufiger, wobei sie mehr als Institution denn als Person wahrgenommen wird. Inzwischen kennen sehr viel mehr Menschen den Namen Brands, nachdem ein politisch brisantes Schreiben von ihr an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag öffentlich geworden ist. Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich bin hier ganz auf der Seite der Bundeswahlleiterin. Es ist sehr wichtig, eine ordentliche demokratische Wahl durchzuführen, die auch bei den Wählern das Vertrauen in die Wahl stärkt. Diese Hopplahopp Wahl, die Merz jetzt will, weckt kein Vertrauen, jedenfalls nicht bei mir. 60 Tage sind sowieso eine verdammt kurze Zeit. Wie soll das gehen mit Listenaufstellungen, Wahlkampf usw.? Dass die AfD das auch will – geschenkt, bei der FDP verstehe ich es bei den jetzigen Umfragewerten nicht. Beim BSW verstehe ich die Eile auch nicht. Nach meiner letzten Information muss das BSW noch 5 Landesverbände gründen. Auf die Liste kommen also nur Menschen aus dem kleinen Kreis der Mitglieder, die womöglich auch niemand kennt. Dann muss noch bei den Landeswahlleitungen vorgesprochen werden (alle Parteien!) mit vielen Unterlagen, um überhaupt in einem Bundesland zur Wahl zugelassen zu werden. Jetzt steht die CDU bei 32%, wer weiß wie das im März aussehen wird. Obwohl die Ampel nicht die beste Regierung war, sollte den Wählern auch etwas Zeit gelassen werden, um darüber zu entscheiden, wer für sie die beste Wahl wäre. Ich befürchte, dass es auch zu Problemen in der Organisation der Wahl kommen wird, was dann wieder Klagen nach sich ziehen wird. (Berlin!)
Vom Treiber zum Getriebenen Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland verschiebt die strategischen Kalkulationen westlicher Außen- und Militärpolitiker und setzt auch Berlin unter Druck. Dies geht aus mehreren aktuellen Analysen deutscher bzw. europäischer Denkfabriken hervor. Wie etwa der European Council on Foreign Relations (ECFR) konstatiert, sind mit den nordkoreanischen Soldaten „zum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europäischen Konflikt involviert“. War es seit Jahrzehnten üblich, dass deutsche respektive europäische Streitkräfte in aller Welt intervenieren, so rückt nun Europa in den Fokus einer fremden Intervention. Dies gelte es umso ernster zu nehmen, als Nordkorea über deutlich größere Streitkräfte als die europäischen Staaten verfügten, heißt es beim ECFR. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass Nordkorea auch in der Munitionsproduktion klar vor Europa liegt. Als Gegenmittel empfehlen Experten eine enge Kooperation mit Südkorea. Diese wird schon seit Jahren vorangetrieben – mit offensivem Ziel im Machtkampf gegen China. Nun soll sie erstmals zu defensiven Zwecken forciert werden.
Ein Mordsgeschäft Eine EU-eigene Abschreckung »durch Schiffe, Flugzeuge und Truppen« soll es sein, hatten Lecornu und Pistorius in Paris erklärt. Hatte das Münchner Ifo-Institut bereits im September mit Blick auf die Wahl in den USA gefragt, ob das aktuell und künftig durch die BRD übererfüllte Zwei-Prozent-Ziel genug sei, »ohne den Schutzschirm der USA für hinreichend Sicherheit und Abschreckung« zu sorgen, betonten auch die beiden Minister erneut, die Aufrüstung werde es »nicht zum Nulltarif« geben. Auch für die Wirtschaftsforscher sind »effizientere und gemeinsam stärker integrierte militärische Strukturen in Europa« das Rezept, um die militärischen Kapazitäten für kommende Großkonfrontationen der NATO aufzubauen.
Die Auswirkungen der Kolonisierung Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der Europäischen Union kürzlich einen umfassenden Bericht vorgelegt, der aufzeigt, wie die Europäer in wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung hinter die Amerikaner – und sogar die Asiaten – zurückfallen. Während 1990 das Pro-Kopf-BIP in den Vereinigten Staaten um 16 % höher war als in der Eurozone, ist dieser Abstand bis 2023 bereits auf mehr als 30 % angewachsen. Das bedeutet, dass die Amerikaner immer reicher sind als die Europäer. Aber auch die Kluft zwischen den reichsten Männern in den Vereinigten Staaten und in Europa wird immer größer. Nur 10 % der Hightech-Unternehmer in den Top 30 und Top 500 der Marktkapitalisierungsrangliste sind Europäer. Im Vergleich dazu sind 73 % in der ersten und 56 % in der zweiten Reihe Amerikaner. Diese neuen Zahlen verdeutlichen einmal mehr die wirtschaftliche Verwüstung Europas. Und die Ursprünge sind direkt mit der amerikanischen Macht verbunden. (…) Draghi schlägt eine Reihe „drastischer Maßnahmen“ vor, um die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa zu bekämpfen, wie Politico berichtet.
Anmerkung Christian Reimann: Mit Frau von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission scheint die perfekte Person für diese Entwicklung gefunden worden zu sein. Ihre gesamte politische Karriere ist quasi auf Skandalen aufgebaut. Sie ist eine Katastrophe für Europa, die auch EU-Recht bricht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können. Selbst wenn die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt, schweigen die deutschen Medien immer noch. BlackRock-Merz dürfte die Politik zugunsten von US-Interessen in Deutschland fortsetzen. Bundesminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat Habeck hat den Begriff „dienende Führungsrolle“ geprägt. Übrigens: Neben dem amtierenden Bundeskanzler Scholz sind zahlreiche weitere Spitzenpolitiker von CDU und FDP (von der Leyen, Lindner und Spahn) Bilderberger. Im Jahr 2020 wurde die jetzige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Kreis der Young Global Leader des WEF „gewählt“. Der Vorwurf der politischen und strukturellen Korruption könnte naheliegend sein.
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12.11.2024 09:42
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