Scholz vs. Lindner:Zum Bruch des Amtseids angestiftet?
Samuel Kirsch
von Samuel Kirsch
09.11.2024 | 08:35
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Wegen des Ukraine-Krieges will Kanzler Scholz die Schuldenbremse als Notsituation aussetzen. Ex-Minister Lindner behauptet, er hätte dazu seinen Amtseid brechen müssen. Stimmt das?


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...et-newtab-de-de

Quelle: ZDF

Anmerkung

Meiner Meinung nach hat Lindner recht.
Der Ukrainekrieg ist nicht Deutschlands Sache.
Den befürworten nur Spekulanden auf den ukrainischen Boden (Getreideanbau etc) und was unter dem Boden liegt (Bodenschätze), natürlich auch die Rüstungsindustrie (Gewinne durch die Decke).
Wie man sieht, fehlt das in der Ukraine sinnlos verbrannt Geld im Haushalt an allen Ecken. Die USA lacht sich ins Fäustchen (sollen doch die Europäer bezahlen und verarmen, wir nehmen ihre Industrien gern auf, ein Konkurrent weniger).
Daher verstößt die Ansicht von Scholz, Habeck, Baerbock und Pistorius eklatant gegen das Grundgesetz.