Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet
7 Nov. 2024 16:23 Uhr

Mit dem Rausschmiss von Finanzminister Christian Lindner ist der Weg zur Aussetzung der Schuldenbremse frei. Kanzler Olaf Scholz plant die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges über die Aufnahme von Schulden. Für die Ukraine ist das eine schlechte Nachricht – und für die Deutschen auch. Der Krieg geht weiter.


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Auch aus Deutschland folgte die Reaktion prompt: Ein Diktatfrieden müsse verhindert werden, war der Tenor unter den Vertretern der etablierten Parteien. Unter Diktatfrieden verstehen deutsche Politiker, dass Zugeständnisse an die Sicherheitsinteressen Russland gemacht werden. Diktatfrieden ist, wenn die Ukraine zur Neutralität zurückkehrt, die Pläne eines NATO-Beitritts aufgibt, sie die Gebiete, die sich in einem Referendum für die Abspaltung und den Beitritt zur russischen Föderation im Osten des Landes entschieden haben, dauerhaft an Russland abtritt und ein breites internationales Bündnis die Sicherheit der Ukraine garantiert.

Quelle: RT_DE