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Der Bundestag wendet sich wegen der möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung
Der Bundestag wendet sich wegen der möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung
3. November 2024 13:23 Uhr
Laut den Verfassern der Anfrage wirft die Präsenz der Bundeswehr im Kriegsgebiet „völkerrechtliche Fragen auf, die die Bedingungen betreffen, unter denen Deutschland selbst zu einer Kriegspartei werden könnte“
Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich mit einer schriftlichen Anfrage zur möglichen Präsenz der Bundeswehr in der Ukraine an die Bundesregierung gewandt. Die Anfrage ist auf der Website des Bundestages veröffentlicht.