Scholz will Vertrauensfrage stellen Der Weg zur Neuwahl

Stand: 07.11.2024 00:27 Uhr

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab? Ein Überblick.

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Zitate


Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.


[Habecck:]
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. Die Entlassung von Finanzminister Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.


[Lindner]
"Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte er. Lindner warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

"Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit", kritisierte Lindner. Der FDP-Chef schilderte aus seiner Sicht den Hergang des Koalitionstreffens, das zum Bruch der "Ampel" geführt hat. "Scholz hat heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen", sagte Lindner. "Ich konnte nicht zustimmen, weil ich sonst meinen Amtseid verletzen würde."



. Merz hat aber bereits öffentlich ausgeschlossen, in eine Regierung zusammen mit Rot-Grün einzusteigen.



Quelle: Tagesschau

Anmerkung

" Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben"

Allein für diese baerbocksche Äußerung von Habeck gehört die Regierung aufgelöst.
Grün ist nicht für Frieden, sondern für weitere Tötung von ukrainischen Menschen.
Richtig ist allein eine diplomatische Lösung.