Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages
Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen
Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.

https://anti-spiegel.ru/2024/die-nato-wi...tock-eroeffnen/

Zitate

Die Errichtung dieser NATO-Standorte wäre ein klarer Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde. In Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der ehemaligen DDR geregelt und auch, dass auf dem Gebiet der DDR niemals ausländische Streitkräfte stationiert werden dürfen, sondern nur Kräfte der Bundeswehr. Am Ende von Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages heißt es unmissverständlich:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“


Vor dem Hintergrund von Meldungen aus skandinavischen und baltischen Ländern, die NATO solle Russland, das mit St. Petersburg und Kaliningrad immerhin zwei große Städte an der Ostsee hat, den Zugang zur Ostsee verwehren, ist klar, dass Russland die Einrichtung des NATO-Stützpunktes in Rostock als feindlichen Schritt empfinden dürfte.


Mir fällt dabei zum Beispiel spontan Polen ein, dass von Deutschland über eine Billiarde Euro Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs fordert. Deutschland argumentiert unter anderem damit, dass mit in Kraft treten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages alle Ansprüche abgegolten sind. Würde sich Polen, zusammen mit anderen Staaten, die auch gerne Geld von Deutschland nehmen würden, mit Hilfe von irgendeinem juristisch-politischen Trick einer Nicht-Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages anschließen, was nicht jetzt, sondern auch erst in zehn Jahren passieren könnte, könnte das für Deutschland sehr teuer werden.

Quelle: Anti-Spiegel

Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet
NATO-Hauptquartier in
Rostock

https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...4393160db2.html
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Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein
neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll
künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern.
Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow
versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei-plus-Vier-Vertrag,
welcher eine Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen
Streitkräften in Ostdeutschland unmissverständlich untersagt.
Von Florian Warweg.


Hinweise des
Tages
https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7...77e974a89e.html
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Auszug

Stationierung von Raketen: BSW-Abgeordnete Dagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA
https://www.noz.de/deutschland-welt/poli...um-vor-47856636

Ungarn attackiert von der Leyen: „Persönlich verantwortlich“ für gescheiterte Ukraine-Strategie
https://www.berliner-zeitung.de/politik-...egie-li.2262734

Abschreckung gegen Russland: Nato übt Bündnisverteidigung mit Atomwaffen – Moskau wettert
https://www.tagesspiegel.de/internationa...t-12527399.html

Ein neuer Politikertypus hat Deutschland erobert: jung, ohne Berufserfahrung, bestens vernetzt. Nun scheitert er
https://www.nzz.ch/international/ein-neu...nert-ld.1852521

Quelle: NachDenkSeiten