Wahlkampflügen über BSW: Habeck muss Unterlassungserklärung abgeben
28 Sep. 2024 14:03 Uhr

Das BSW lässt sich von Russland finanzieren. Das hatte Robert Habeck im Wahlkampf in Sachsen behauptet. Nun hat er eine Unterlassungserklärung abgeben lassen und sich darin verpflichtet, derartige Äußerungen nicht zu wiederholen.

https://freeassange.rtde.live/inland/220...sw-habeck-muss/

Zitat

In dem zweiseitigen Brief an den Rechtsbeistand von Sahra Wagenknecht heißt es laut SZ, dass Habeck im Falle einer Zuwiderhandlung eine "von Ihrer Mandantin festzusetzende angemessene Vertragsstrafe" zahlen werde, "deren Höhe gegebenenfalls von dem zuständigen Landgericht überprüft werden kann"

Quelle: RT_DE