Baerbocks Rolle im Fall Assange
Annalena Baerbock ist nicht nur dumm, sondern auch bösartig und verlogen
BSW-Politiker De Masi hat die Freigabe von Dokumenten aus dem Außenministerium erstritten, die belegen, dass Baerbock, die im Wahlkampf Unterstützung für Assange versprochen hat, als Außenministerin gegen Assange gearbeitet hat.

https://anti-spiegel.ru/2024/annalena-ba...g-und-verlogen/

Zitate

Im Bundestagswahlkampf 2021 forderte „Kanzlerkandidatin“ Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ von Assange, weil auch ihre grünen Wähler kein Verständnis dafür haben, dass ein Journalist wegen der Aufdeckung von (amerikanischen) Kriegsverbrechen verfolgt wird.
Heute wissen wir, dass es Baerbock völlig egal ist, was ihre Wähler denken und wollen, das hat sie schließlich schon öffentlich gesagt. Die nun freigegebenen Unterlagen bestätigen das ein weiteres Mal, denn als sie Außenministerin wurde, wurde sie im Fall Assange augenblicklich sehr schweigsam. Das von ihr geleitete Ministerium ließ danach trotz der Foltervorwürfe der UNO gegen Großbritannien immer wieder verkünden, man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Von der Forderung nach Assanges „sofortiger Freilassung“ war keine Rede mehr.


„In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.“

„Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.“

Wie bösartig und verlogen Baerbock ist, zeigt sich daran, dass sie kürzlich wieder getwittert hat: „Journalismus ist kein Verbrechen“. Dabei ging es um den in Russland wegen echter Spionage verurteilten US-Journalisten Evan Gershkovich. Der hat keine Kriegsverbrechen aufgedeckt, sondern unter seiner Tarnung als Journalist Informationen über militärische russische Anlagen im Ural gesammelt. Für den kämpft Baerbock, während sie gegen Assange gearbeitet hat und ihr dabei nicht einmal die moralische Vergewaltigung des Tages der Pressefreiheit zu schade war.

Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung

Bis auf den angeführten Wahlkampf vertritt Baerbock ganz offensichtlich atlantische Standpunkte.